Rechtsprechung
| RG, 28.02.1899 - 134/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist unter "Druckschriften strafbaren Inhaltes" im Sinne des Preßgesetzes zu verstehen, und wann beginnt die Verjährungsfrist für Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung solcher Druckschriften begangen werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 69
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …
Für diejenigen Verbreiter, die erst später tätig werden, kann die Verjährung, da sie nicht vor der Begehung der Straftat einsetzen kann, erst mit ihren Verbreitungshandlungen beginnen (RGSt 32, 69, 72; 59, 181, 183; RG JW 1927, 2003, 2004; BayObLG RdJ 1962, 365, 366;… Regmann/Ott/Storz, a.a.O., § 24 Rdn. 19). - BGH, 30.04.1960 - 1 StE 1/60
Leonhard Schlüter
- Das Reichsgericht hat diese Auffassung stets vertreten; es sei auf die Entscheidungen vom 30.9.1887, RsprRGSt 9, 483; vom 28.2.99, RGSt 32, 69; vom 3.6.1905, RGSt 38, 71 und vom 3.12.1917, RGZ 91, 350 verwiesen.